BFH-Entscheidungen im Oktober 2023

Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens · Zahlungsverjährung vor Klageerhebung · Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim … · Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 25.10.2023 LS zitiert von 5

Zur Unternehmereigenschaft einer von Ehegatten gemeinschaftlich betriebenen Hundezucht

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 2

Zahlungsverjährung vor Klageerhebung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 24.10.2023 LS zitiert von 5

Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 24.10.2023 LS zitiert von 10

Zur Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls bei der Prüfung, ob ausschließlich eine …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 24.10.2023 LS zitiert von 1

Steuerfreiheit eines Heisenberg-Stipendiums gemäß § 3 Nr. 44 EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Vorlagebeschluss 19.10.2023 LS zitiert von 9

Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 7

Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 7

Steuerfreie ambulante Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses (als …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Beschluss 18.10.2023 LS

Reichweite der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG im Falle des Betriebs eines Museums bei einem …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 18.10.2023 LS

Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 18.10.2023 LS zitiert von 4

Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland)

Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 18.10.2023 LS zitiert von 14

Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 3

Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 5

Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 2

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 2

Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 16.10.2023 LS

Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 13.10.2023 LS zitiert von 2

Zur Darlegung eines Gehörsverstoßes in einer Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss durch nicht …

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

BFH VIII. Senat Beschluss 13.10.2023 LS zitiert von 3

Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei nachträglich beigezogenen Unterlagen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 12.10.2023 LS

Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 3

Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 des …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH III. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 4

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 8

Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei Freiwilligendienst zwischen mehreren …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 5

Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 9

Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 1

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Beschluss 11.10.2023 LS zitiert von 3

Folgewirkungen (Progressionsvorbehalt, Kinderfreibeträge) bei abkommensrechtlich freigestellten ausländischen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 2

Einspruch gegen einen an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten Steuerbescheid

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 9

Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 1

Jastrowsche Klausel im Berliner Testament

Besteuerung eines betagten Vermächtnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 10.10.2023 LS

Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 1

Interner Versorgungsausgleich: Keine Besteuerung bei wirtschaftlicher Rückübertragung einer übertragenen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 05.10.2023 LS zitiert von 2

Zur "zweiten" Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle der Quotenzahlung durch den Insolvenzverwalter

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen