BVerwG-Entscheidungen im Oktober 2023

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.10.2023 zitiert von 1

Revisionszulassung: Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG in Bezug auf schallbedingte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.10.2023

Ausschluss von Beihilfe für "Verwandtenbehandlungen" im nordrheinwestfälischen Beihilferecht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen - unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen - unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen - unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023 zitiert von 30

Risiken für den Nachbarn im Falle des Brandes einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen - unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen - unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2023 zitiert von 1

Anrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2023 zitiert von 2

Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 6

Höchstgrenze für Elternzuzahlungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2023

Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.10.2023 LS

Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2023

Vermerk über ein Personalentwicklungsgespräch keine dienstliche Maßnahme

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 7

Mobbingvorwürfe: Beschwerdewillen

dienstliche Maßnahme

Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.10.2023 zitiert von 71

Verfahrensfehlerhafte Annahme systemischer Schwachstellen wegen Verweigerung der Rückübernahme Italiens im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.10.2023 zitiert von 26

Teilweise unzulässige Beschränkung der Revisionszulassung durch das Oberverwaltungsgericht

Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.10.2023 zitiert von 1

Revision gegen eine wasserrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Sohlrampe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.10.2023 zitiert von 2

Beschwerde gegen Prozessurteil

berechtigtes Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 19.10.2023 LS

Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Annahme an Kindes statt in der ehemaligen DDR nach § 1 VwRehaG

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.10.2023 LS zitiert von 3

Verwendung von XX und (<) bei unbekanntem Geburtsmonat und Geburtstag im Reisepass und Personalausweis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.10.2023 zitiert von 22

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan zur Erweiterung einer Privatschule unter Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.10.2023 zitiert von 2

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für studentische Wohnung

Belastungsgleichheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.10.2023

Notwendigkeit einer erneuten Beschlussfassung über den Raumordnungsplan nach Wiedereintritt in die Abwägung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 28

Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.10.2023 zitiert von 5

Abgrenzung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 12.10.2023 zitiert von 2

Einsicht in zurückgehaltene Aktenteile nicht zwingend für Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.10.2023

Begründete Besorgnis der Befangenheit wegen Vertrauensverhältnis zu Prozessvertreter eines Beteiligten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 91

Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 9

Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung für Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 11

Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der Statusgruppe der Soldaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.10.2023

Revision gegen nicht revisibles Recht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 7

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.10.2023

Unzulässige Sprungrevision mangels Vorlage der erforderlichen Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur …

Verwaltungsrecht Revision verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 5

Teilaufhebung eines Gebührenbescheids, soweit die ermessensfehlerhaft festgesetzte Gebühr den Mindestsatz des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.10.2023

Offenbarung des Impfstatus

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 45

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht