BSG-Entscheidungen im Oktober 2023

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Bewertung von Hörstörungen

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Darlegung · Feststellungsklage gegen untergesetzliche Norm (hier …

Verfahrensmangel · Anforderungen an die Bezeichnung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Entfaltung der formellen Rechtskraft einer … · Zeitpunkt der Urteilsverkündung · Zurückverweisung

Verfahrensmangel · gesetzlicher Richter · Pflicht zur Vorlage an den EuGH

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Höhe des Regelbedarfs von Mai bis August 2020

Partnerschaftsbonus · keine beiderseitige Elternteilzeit · fehlender Betreuungsplatz für das Kind · Unmöglichkeit der Teilzeiterwerbstätigkeit

Überraschungsentscheidung · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · entgegengesetzte Würdigung von Aussagen in der Vorinstanz … · Unvorhersehbarkeit nach bisherigem Prozessverlauf

Kurzarbeit · pandemiebedingte Einkommensminderung · Bemessungseinkommen · Ausklammerungstatbestand aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Entschädigungsklage · keine Geldentschädigung bei objektiv bedeutungsloser … · sozialgerichtliches Verfahren · Besetzung des Entschädigungsgerichts

Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 · keine Anwendung in einem Auswahlverfahren wegen partieller …

Teilnahmeumfang · Möglichkeit zur Reduzierung bei abhängiger Beschäftigung … · Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

anderer entscheidungserheblicher Zeitpunkt als der der … · Grundsatz des Abstellens auf die günstigste Rechtslage bis … · möglich Abweichung auch in anderen Konstellationen als für …

Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von … · keine freie Gestaltung durch den Vorstand der KÄV

Erforderlichkeit einer kontinuierliche Behandlung in … · Dauerbehandlung wegen schwerwiegender Erkrankung

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit bei bereits außer Kraft getretenem … · nur bei erheblicher Zahl von Fällen oder fortwirkender …

Rechtmäßigkeit der landesgesetzlichen Verpflichtung zur … · keine Sperrwirkung des Bundesrechts

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag bezogen auf die Frage nach der Begründetheit …

Teilnahme eines Privatarztes an vertragszahnärztlichem … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Verfahrensmangel · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · ehrenamtlicher Richter · Mitwirkung an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung

Verfahrensmangel · Beweisantrag · Beweisaufnahme · schriftliche Zeugenvernehmung

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § … · Voraussetzungen

neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode · Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § … · Voraussetzungen

Abrechnungsprüfung · Aufschlagszahlung nach § 275c Abs 3 SGB 5 · Einleitung der Rechnungsprüfung ab dem 1.1.2022

Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund groben … · personelle Angelegenheit · Ausschluss der Öffentlichkeit

Erhöhung des Zugangsfaktors der Folgerente nach § 77 Abs 3 …

soziales Entschädigungsrecht · Beschädigtenrente · Verlängerung der Antragsfrist · Hinderung an der Antragstellung ohne Verschulden

Verfahrensmangel · Fälschung des Protokolls · Bedeutung der schriftlichen Urteilsbegründung · unzureichende Begründung der Entscheidung

kein Verschuldenserfordernis bei Honorarkürzungen und … · Irrelevanz einer bestehenden Schwierigkeit der …

Verfahrensmangel · Sachurteil statt Prozessurteil · Berufungseinlegung · Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners

Versäumung des Antrags auf Verlängerung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand