Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im Oktober 2023
Bundesverfassungsgericht
15 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
RIS: GII210322) mangels Darlegung einer Antragsbefugnis …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Zum aus dem Gehörsanspruch folgenden Informationsanspruch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), kein …
Verfassungsrecht
mangelnde Ausführungen zur tatrichterlichen Entscheidungen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Geschlecht der zur Entscheidung berufenen Richterinnen und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
schwerer Nachteil bei Nichtergehen der eA nicht dargelegt · hier: nachträgliche Bekanntgabe der Entscheidungsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verletzung des Willkürverbots durch Unterlassen weiterer … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
entscheidungserhebliche Unterlagen nicht vorgelegt · Unterbleiben einer fachgerichtlichen Entscheidung mithin …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen