BSG-Entscheidungen im November 2023

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Vorliegen eines vom Berufungsgericht verfassten …

kein Ruhen bei fehlender elektronischer Übermittlung der … · gesetzlich begründete Pflicht seit 1.1.2021

Abgabe von Harn- und Blutteststreifen durch nichtärztliche … · Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung · Situation vor Einführung des Schiedsverfahrens · Möglichkeit des Vertragsbeitritts in Verbindung mit …

verspätete Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit · keine Geltung des § 46 S 3 SGB 5 für in der Vergangenheit … · Zurückverweisung

Entlastungsbetrag · gerichtliche Geltendmachung des an ein Pflegeunternehmen … · notwendige Beiladung des Versicherten · Verfahrensmangel

Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich · Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung

Erstattungsstreit · Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende · gemeinsame Einrichtung der Grundsicherungsträger

grundsätzliche Bedeutung · weiterer Klärungsbedarf

stationäre Unterbringung · Leistungsablehnung · Schadensersatzanspruch des Leistungserbringers gegen den … · Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus der …

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Anforderungen an die Erstellung eines … · Klärungsbedürftigkeit

Merkzeichen G · erhebliche Gehbehinderung · Merkzeichen B · Begleitperson

Verfahrensfehler · trotz vorheriger Anhörung zu einer Beschlussfassung nach § …

Verfahrensmangel

Divergenzrüge · impliziter abstrakter Rechtssatz

ernstliche Zweifel an der Erforderlichkeit eines …

Abrechnungsgenehmigung für psychoanalytische Leistungen bei … · fachfremde Leistung · Bedeutung der Fachgebietsgrenzen für die vertragsärztliche … · geklärte Rechtsfrage

kein Mitentscheidungsrecht · Rechtsstreitaussetzung · Fristsetzung für Klageerhebung im zuständigen Rechtsweg