BVerwG-Entscheidungen im November 2023

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.11.2023 LS

Gehörsrüge: Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.11.2023 zitiert von 12

Trennungsgeldbetrug: Überlänge des Verfahrens

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.11.2023 LS

Anfrage an den 8. Senat zu den Voraussetzungen des nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderlichen berechtigten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.11.2023

Entscheidungsergänzung zum Urteil 7 A 2/23 vom 26. Oktober 2023

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.11.2023 zitiert von 21

Verschuldete Fristsäumnis durch erkrankten Einzelanwalt ohne Darlegung einer Vertretungsregelung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 61

Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden

Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.11.2023 zitiert von 3

Bewertung der Teilprüfung Analysis der ersten Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Mathematik

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.11.2023 zitiert von 2

Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Soldaten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.11.2023

Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten

Querversetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 23.11.2023 LS zitiert von 7

Anerkennung von Presseausweisen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Staatliche Prüfung für Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 8

Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.11.2023 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.11.2023 LS zitiert von 51

Mindestabstand bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.11.2023

Mindestabstand bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 6

Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023 LS

Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 12

Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob vom Kläger bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 als …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 51

Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der Aufenthaltserlaubnis nach § 55 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob von der früheren Klägerin bewirtschaftete Flächen bezogen auf das …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob vom Kläger bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 als …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.11.2023 zitiert von 29

Mindestabstand bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.11.2023

Mindestabstand bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.11.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob vom Kläger bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 als …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 1

Erstattung von Studienkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 25

Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst in Deutschland geborenen und hier als …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 2

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 6

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 4

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 6

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 10.11.2023 LS zitiert von 7

Anforderung an Sperrerklärung bei umfangreicheren Akten

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 7

Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 14

Vorbeugende Unterlassungsklage im Hinblick auf die künftige Anhörung Dritter

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 6

Über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung ist nicht ruhegehaltfähig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 3

Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG

Verwaltungsrecht Revision verworfen

BVerwG 10. Senat Urteil 09.11.2023 LS

Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 24

Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 2

Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der Parteienfinanzierung

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 20

Auskünfte über Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen