BVerwG-Entscheidungen im Dezember 2023

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.12.2023 zitiert von 1

Aufhebung eines Urteils wegen Gehörsverletzung und Zurückverweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.12.2023 zitiert von 2

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.12.2023

Revisionszulassung: Sicherung der Fluggastkontrollstellen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2023 zitiert von 5

Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2023 LS zitiert von 9

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als "Entwurf" gekennzeichneten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 7

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 9

Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 5

Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Landesrecht (Kommunalabgabenrecht)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 2

Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 11. Senat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 4

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 3

Adressat von Unfallmeldepflichten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 8

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 11

Formunwirksame Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 10. Senat Urteil 19.12.2023 zitiert von 3

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 6

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verpflichtung zur frühzeitigen Einleitung eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 31

Zulässigkeit nachträglicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 18.12.2023 zitiert von 9

Zum Begriff des Wohngebäudes im Sinne der raumordnungsrechtlichen Abstandsregelungen für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.12.2023 LS zitiert von 3

Bewilligung eines weitergehenden Betriebskostenzuschusses an Ersatzschulträger

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2023

Revisionszulassung: Begriff der charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 2

Vorlage geschwärzter Unterlagen

Verlängerung der Treuhandverwaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 34

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023

Revisionszulassung zur Klärung des Begriffs der "Wartezeit" in § 13 Abs. 3 ThürPolAzVO a. F.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob vom Kläger bewirtschaftete Flächen bezogen auf das Antragsjahr 2018 als …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 15

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 1

Verjährung von Ansprüchen aus unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 2

Meldepflicht der Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a LFGB

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 10

Zweite juristische Staatsprüfung

Notenheraufsetzung im Überdenkensverfahren · statthafte Klageart

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob eine vom Kläger bewirtschaftete Fläche bezogen auf das Antragsjahr 2018 …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 24

Gewährung einer Erschwerniszulage

Auslegung des § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 3

Erfolgreicher Antrag eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Alkoholproblematik

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2023

Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

dienstliche Maßnahme · Rechtsschutzinteresse

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 3

Keine Rehabilitierung bei Zersetzungsmaßnahmen außerhalb des Beitrittsgebiets

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 4

Disziplinarklage gegen einen vorläufig vom Dienst enthobenen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 1

Konkurrentenstreit A 16

Zahnarztgruppe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2023

Unzulässige Beschwerde gegen Arbeitszeitregelungen

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 18

Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 42

Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses

kein isolierter Fortbestand einer negativen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 3

Dienstliche Beurteilung: Berücksichtigung der Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.12.2023 zitiert von 8

Nichtbestehen einer staatlichen Pflichtfachprüfung wegen Täuschungsversuches

Verfahrensrügen gegen die Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.12.2023

Revisionszulassung: Befangenheit im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Berücksichtigung einer Spielsucht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.12.2023 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 2

Revisionszulassung: Suchpflicht bei wegen Beweisvereitelung angenommener Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 16

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Mitbetreuung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 1

Begrenzte Dienstfähigkeit: Verlust des Rügerechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.12.2023 zitiert von 10

Erlass einer Abschiebungsandrohung trotz Vorliegens eines Abschiebungsverbots?

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.12.2023 zitiert von 18

Umstellung einer Anfechtungsklage auf eine Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen