Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
BGH-Entscheidungen im Dezember 2023
Bundesgerichtshof
271 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
271 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Wert der durch Auskunftserteilung und Rechnungslegung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht
Umfang der Überprüfungspflichten des Händlers zur …
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht
Corona-Prophylaxe
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Bequemer Kauf auf Rechnung
Gewerblicher Rechtsschutz
Prüfpflicht des Aufsichtsrats bezüglich des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde · Antragsbefugnis des Gläubigers
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Schiedsspruchs
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Anforderungen an die freien kreativen Entscheidungen des … · subjektive Sicht des Schöpfers auf den Schöpfungsprozess · objektiver Ausdruck künstlerischen Schaffens - USM Haller
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Aufgehoben
Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor Ablauf der …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Feststellung des freien Willens des an Demenz erkrankten …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Preisanpassungsklausel · Wärmelieferungsvertrag · einseitige Erklärung · Vertragsrecht · Verbraucherschutz
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
notwendige Feststellungen zum Hang und zur Einziehung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Freiwilligkeit eines Rücktritts vom Versuch bei … · Vorliegen von Straftaten von erheblicher Bedeutung
Strafrecht Revision verworfen
Eintritt des tatbestandmäßigen Eintritts der Zerstörung · erforderliche Urteilsfeststellungen zum Zerstörungserfolg
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten bei …
Familienrecht