BGH-Entscheidungen im Dezember 2023 – Seite 2

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin übermittelte der Landesregulierungsbehörde am 2. Januar 2020 eine E-Mail, in der sie …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2023

Strafverfahren: Auslegung einer Eingabe auf Entpflichtung eines Pflichtverteidigers und Bestellung eines …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2023

Die Angeschuldigte ist am 22. Mai 2023 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 19. Juni 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin übermittelte der Landesregulierungsbehörde am 2. Januar 2020 eine E-Mail, in der sie …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2023

Der Angeschuldigte ist am 22. Mai 2023 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.12.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 3. August 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023

Der Senat legt die Eingabe des Antragstellers als Rechtsbeschwerde und Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.12.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 24. Mai 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 3

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Einsatz von chirurgischen Instrumenten als gefährliches …

Strafrecht Revision verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 19.12.2023 LS

Festsetzung der Erlösobergrenze durch Bundesnetzagentur

Behandlung eines Kapitalverrechnungspostens als …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.12.2023 LS

Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mosul begangener Kriegsverbrechen

Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen · Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 19.12.2023

Nichtzulassungsbeschwerde im Energiewirtschaftsrecht

Darlegungsanforderungen bei Nichtzulassungsbeschwerde

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 5

Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Unterbringung des Angeklagten in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 3

Verlängerung elektronischer Aufenthaltsüberwachung

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023

Der Senat hat mit Beschluss vom 7. November 2023, nachdem der Kläger seine Nichtzulassungsbeschwerde …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 19.12.2023 LS

Befugnis durch § 6b Abs. 6 EnWG zur Fristübersendungskonkretisierung

Prüfungsbericht

Kartellrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 8

Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung

Rechtsfehler bei Rechtsfolgenausspruch und nachträglicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.12.2023

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Revision verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 19.12.2023

Energiewirtschaftsrecht: Pflicht zum aufsichtsbehördlichen Einschreiten der Regulierungsbehörde hinsichtlich …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 1

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023

Der Senat legt die Eingabe des Antragstellers als Rechtsbeschwerde und Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 3 ARs 15/23

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen fahrlässiger …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin und Betroffene begehrt Verfahrenskostenhilfe für eine von ihr erhobene Rechtsbeschwerde …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen …

Strafrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 19.12.2023

Die Antragstellerin übermittelte der Landesregulierungsbehörde am 2. Januar 2020 eine E-Mail, in der sie …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 3

Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2023

Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 19.12.2023

Die Antragstellerin machte mit Schreiben vom 5. Dezember 2019 bei der Landesregulierungsbehörde geltend, die …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen

Strafrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.12.2023 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 2 (im Folgenden Beklagte) wegen der Verwendung unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.12.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.12.2023 LS zitiert von 33

Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Fahrzeugherstellers in Dieselabgasfällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 18.12.2023

BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - VIa ZR 1038/22

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.12.2023 LS zitiert von 12

Schadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeug

Anrechnung der Umsatzsteuer auf Differenzschaden

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 15.12.2023

Der Kläger ist seit dem Jahr 2008 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Berufung verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 15.12.2023

Pflicht zur Schriftsatzeinreichung in elektronischer Form

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 15.12.2023

Zulässigkeit der Ersatzeinreichung einer Berufungszulassungsschrift

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.12.2023

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 69 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen zahlreicher Straftaten unter Einbeziehung anderweitig erkannter Strafen zu zwei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. August 2016 am 2. Januar 2017 eröffneten Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.12.2023

Der Senat hat die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde in vollem Umfang daraufhin geprüft, ob sie einen …

Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 14.12.2023

Altersbestimmung von Darstellern pornographischer Inhalte beziehungsweise zur Abgrenzung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9. März 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 4

Insolvenzanfechtung: Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 14.12.2023 zitiert von 7

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch die Auszahlung von Scheingewinnen

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Anfechtbarkeit als objektiv unentgeltliche Leistung bei Auszahlung von Scheingewinnen an Anleger durch …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen