Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2023 – Seite 3
Bundesgerichtshof
271 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
271 Entscheidungen
Ausschluss eines entschuldigenden Notstands bei Möglichkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erörterung in den Urteilsgründen bei ersichtlich fehlendem …
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gehörsverstoß bei unterlassener nochmaliger …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Sorgfalts- und Informationspflicht der Partei gegenüber dem …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwerfung der Revision
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafverurteilung wegen bewaffneten Sicherverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Subjektive Zweckbestimmung der mitgeführten Gegenstände zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Trägerelement
Patentrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Einziehung des Werts illegal hergestellter Zigaretten
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Beihilfe zur Urkundenfälschung
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht