Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2023 – Seite 4
Bundesgerichtshof
271 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
271 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatz · Abschalteinrichtung · § 826 BGB · Kraftfahrzeug · Umweltrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an Verschulden des Herstellers
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Berufsrecht
Patentfähigkeit · Fehlende erfinderische Tätigkeit · Patentanspruch · Nichtigkeitserklärung · Europäisches Patent
Patentrecht Abgeändert
Berufsrecht Antrag verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Heranziehung eines Sachverständigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bestand einer Adhäsionsentscheidung ohne Geltendmachung …
Strafrecht Aufgehoben
Orientierung des Verkehrs an Produkt- und Herstellerangaben …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Nachweis der Unbekanntheit des …
Gewerblicher Rechtsschutz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erwerb von Finanzinstrumenten durch verbotene … · Berücksichtigung von Aufwendungen für die Anschaffung … · Reinvestition von Taterträgen · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung …
Familienrecht
Anhörung eines minderjährigen Kindes
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht