BGH VII. Zivilsenat Beschluss

Nichtzulassung der Revision bei hohem Gegenstandswert KI-Titel

BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2023 - VII ZR 6/22

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. Dezember 2021 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 1.056.261,74 €

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