Bank- und Kapitalmarktrecht Erinnerung zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Januar 2024
Bundesgerichtshof
360 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
360 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Erinnerung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Niedriger Beweggrund bei politischer Tatmotivation unter …
Strafrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Versorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren …
Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten …
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mittels …
Familienrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abzugsfähigkeit der abgeführten Branntweinsteuer
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Vermögensbetreuungspflicht des Emittenten beim Vertrieb von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch eine fehlerhafte … · Darlegungs- und Beweislast des Wohnraummieters für die … · Folgen der Unwirksamkeit einer formularmäßigen …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen