Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
BGH-Entscheidungen im Februar 2024
Bundesgerichtshof
330 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
330 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Beschränkung der Öffentlichkeit durch nichtöffentliche Vernehmung einer Nebenklägerin ohne Beschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wendemanöver auf einer Bundesautobahn und gezielte Zufahrt …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatgerichtliche Erörterungspflicht der Unterbringung in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff des Verwendens einer Waffe oder eines gefährlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Feststellung der Erforderlichkeit der Teilnahme an der …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Darstellung des bei Auseinandersetzung Geschädigten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Finaler Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Abgeändert