BVerwG-Entscheidungen im Februar 2024

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.02.2024 zitiert von 7

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 3)

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.02.2024 zitiert von 7

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen für den Dienst eines Soldaten bei einer NATO-Einrichtung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.02.2024 LS zitiert von 7

Wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen, kann …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 1

Kommunale Wettbürosteuer unzulässig

nachträgliche Divergenz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.02.2024

Wiederaufgreifen von Ruhensbescheiden nach Rechtsprechungsänderung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 11

Erlösobergrenze von Netzbetreibern als Umweltinformation

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.02.2024 zitiert von 3

Ermessensfehlerhafte Versetzung eines Personalratsvorsitzenden

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 28.02.2024 LS zitiert von 8

Erfolgreiche Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung

privates Mobiltelefon und darin befindliche Speichermedien

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.02.2024 zitiert von 4

Einsicht in Grundbuch

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 3

Begehren eines kirchlichen Trägers auf Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzierung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 22.02.2024 zitiert von 6

Die Antragstellerin, eine hessische Gemeinde, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.02.2024 LS

Umfang der Haftung eines Beförderungsunternehmers nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 22.02.2024 zitiert von 8

Weit überwiegend rechtmäßiger Besitzeinweisungsbeschluss

Vollzugsfolgenabwägung ohne irreversible Nachteile

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 20.02.2024 LS zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit für Gebührenbescheid nach NABEG

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.02.2024 zitiert von 3

Prüfungsumfang im Rahmen der Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.02.2024 zitiert von 5

Unzulässigkeit einer Terminwohnung im Mischgebiet aufgrund Einzelfallprüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.02.2024 LS

Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 9

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 12

Kennzeichnung von Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 1

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 12

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 14.02.2024

Duldungsanordnung gestützt auf NABEG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

Duldung einer Kleinrammbohrung bei besonderen Bodenverhältnissen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.02.2024 zitiert von 2

Freistellungserklärung für einen Typenwechsel genehmigter Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.02.2024 zitiert von 4

Erfolglose Anhörungsrüge: Ablehnung von Beweisanträgen

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.02.2024 zitiert von 16

Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 08.02.2024

Zur nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 08.02.2024

Gegenstand des dem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Hauptsacheverfahrens ist das Begehren des Klägers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 08.02.2024 LS zitiert von 3

Aufsichtsmaßnahme gegen eine Umweltgutachterorganisation

freiberufliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 08.02.2024 zitiert von 7

Anforderungen an die Ergänzung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 08.02.2024 LS zitiert von 3

Zulassung einer Umweltgutachterorganisation

Personalisierung

Verwaltungsrecht Revision verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 06.02.2024

Die Antragstellerin, eine äthiopische Staatsangehörige, stellte im Juli 2023 einen Asylantrag, über den nach …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.02.2024 zitiert von 12

Errichtung einer Bushaltestelle ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 05.02.2024 LS zitiert von 3

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei länderübergreifender Verteilung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 2. Senat Urteil 01.02.2024 LS zitiert von 17

Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des zu Beurteilenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 01.02.2024 LS

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 01.02.2024 LS zitiert von 25

Zurückstufung wegen sexueller Belästigung einer Praktikantin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 01.02.2024 LS

Verpflichtung zur Bildung von Arbeitsschutzausschüssen in Betrieben

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 01.02.2024 zitiert von 2

Entbehrlichkeit der Beiladungsnachholung der obersten Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen