BVerwG-Entscheidungen im März 2024

BVerwG 8. Senat Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 13

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer für das Wirtschaftsjahr 2021

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 4

Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings"

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.03.2024 zitiert von 9

Standardangebot: Nutzungskonflikt an Endleitung

Funktionsherrschaft des Betreibers am Netz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 34

Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.03.2024 zitiert von 2

Zur tatbestandlichen Voraussetzung der "Befürchtung" der Verfestigung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.03.2024 LS zitiert von 65

Stellenbesetzung eines höhenwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.03.2024 zitiert von 4

(Fehlende) Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

bargeldlose Zahlung im Taxi

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.03.2024 zitiert von 4

Der Kläger und die Beigeladene (Klägerin im Parallelverfahren BVerwG 7 B 12.23) begehren jeweils die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.03.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin betrieb bis Anfang Dezember 2022 mehrere Testeinrichtungen zur Durchführung von Testungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.03.2024 LS zitiert von 5

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Beschränkung der Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2024 LS

Amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.03.2024 LS zitiert von 36

Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 21.03.2024 LS zitiert von 17

Kostendämpfungspauschale (§ 15 Abs. 1 BVO BW) wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.03.2024

Die Klägerin betrieb mehrere Testeinrichtungen zur Durchführung von Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.03.2024 zitiert von 7

Erteilung einer Baugenehmigung

Zustimmung Luftfahrtbehörde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.03.2024 LS

Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung mit Hinweisen zur geltenden Rechtslage unterliegt nicht der …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.03.2024 zitiert von 4

Keine Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei lediglich norminterpretierenden …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 33

Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.03.2024 LS zitiert von 8

Referenzgruppenbildung: Rücknahme

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.03.2024 LS zitiert von 7

Keine Nachholung der Anhörung des Personalrats nach Erledigung der beteiligungspflichtigen Maßnahme

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 14.03.2024 zitiert von 22

Erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 14.03.2024

Kein Schutz personenbezogener Daten bei bereits bekannten Daten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 14.03.2024 LS

Disziplinarbefugnis bei Zeugenstellung

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 13.03.2024

Die angefochtene Veränderungssperre sichert die Trassierung einer Höchstspannungsleitung in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 7

Konflikt zwischen Kiesabbau und Standort eines Leitungsmasts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 8

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (hier

Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 8

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.03.2024 LS

Unanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 04.03.2024 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 04.03.2024 zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (Inanspruchnahme eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 01.03.2024 LS zitiert von 5

Reichweite der Vorlageverweigerung bei Sicherheitsüberprüfungsakten

Verwaltungsrecht