BVerwG-Entscheidungen im April 2024

BVerwG 7. Senat Urteil 25.04.2024 LS zitiert von 19

Planfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung ("Ostsee-Anbindungs-Leitung <OAL> Seeabschnitt Lubmin bis KP 26")

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 25.04.2024 zitiert von 6

Der Kläger, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 25.04.2024 zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 25.04.2024 LS zitiert von 4

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2024 zitiert von 1

(Erfolgloser) Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen eine Sonderbeurteilung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2024 zitiert von 2

Versetzung und horizontaler Laufbahnwechsel

Untätigkeitsbeschwerde

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 3

Keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen Einrichtung

Großmarkt Düsseldorf

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.04.2024 LS

Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 94

Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 7

Erfolglose Nachbargemeindeklage gegen eine Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 24.04.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2024 LS zitiert von 1

Referenzgruppenbildung für einen freigestellten Soldaten mit zwei zugewiesenen Kompetenzbereichen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 30

Funktionslosigkeit einer Festsetzung zur Geschossflächenzahl (Betrachtungsraum, Offenkundigkeitserfordernis)

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.04.2024 zitiert von 1

Keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen Einrichtung (hier

Großmarkt

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2024 zitiert von 14

Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag: Konkurrentenstreit

Rechtshängigkeit

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2024 LS

Wechsel der Rechtsgrundlage erfordert neue Anhörung des Personalrats

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 20

Bebauungsplan als Zulassungsentscheidung i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 11

Pflicht zur Schaffung richterrechtlicher Übergangsregelungen bei Mängeln einer Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 19.04.2024 LS zitiert von 1

Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei verfassungswidriger Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 17

2G-Zugangsbeschränkung im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 12

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 1

Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes

Vorstandsgröße · Bestimmtheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 13

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 12

Hemmung der Verjährung des Rundfunkbeitrags durch Erlass eines Festsetzungsbescheids

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 24

Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.04.2024 zitiert von 6

Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen Diebstahls von Geld aus einer …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Keine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 2

Gültigkeit einer Personalratswahl in einer militärischen Dienststelle

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 1

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 11.04.2024

Anrechnung von Zahlungen eines ausländischen Staates wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.04.2024 zitiert von 2

Sie verfehlt die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung und Darlegung der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 1

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 4

Amtszeit des Personalrats einer militärischen Dienststelle

Ausscheiden des einzigen zivilen Beschäftigten aus dem …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.04.2024 zitiert von 3

Ablehnung einer Terminverschiebung

Heilung Ausfertigungsmangel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 11.04.2024 LS zitiert von 2

Unbegründete Rechtsbeschwerde betreffend die Verhängung einer Disziplinarbuße

Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 2

Reichweite der Bindungswirkung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2024 zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung einer nicht willkürlichen Verweisung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt