Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten bzgl der Gewährung von Therapieangeboten
Freiheitsgrundrecht gebietet lediglich Angebot …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im April 2024
Bundesverfassungsgericht
23 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom April 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Tenorbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende Antragsbegründung · allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung einer Gegenvorstellung
Verfassungsrecht Gegenvorstellung verworfen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Ausweisung eines … · unzureichende fachgerichtliche Abwägung aller wesentlicher …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Berücksichtigung des Familienschutzes in … · jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
"Rente mit 63") aufgrund der Ausschlussregelung des § 51 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua zum Erfordernis der Berücksichtigung des Kontextes einer … · sowie zum Gebot einer Abwägung zwischen der Gefährdung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
SGB 9 2018 · Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland) im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verrechnung von Gutschriften auf im Debet befindliches … · Haftungsbeschränkungen des Erben als Schutz vor einem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Garantie der Möglichkeit des leiblichen Vaters, auch … · Art 6 Abs 2 S 1 GG steht Anerkennung von mehr als zwei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
jederzeitige Möglichkeit der Versetzung von …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichend begründete … · unzureichende Berücksichtigung des Kontextes
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erforderlichkeit der PKH sowie Erfolgsaussichten in der …
Verfassungsrecht