Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
BVerfG-Entscheidungen im März 2024
Bundesverfassungsgericht
17 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Erfolg im fachgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren kein …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Substantiierungsmängel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegungen zur fachrechtlichen Einordnung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) nicht … · Zu den Anforderungen an die Sinnermittlung bei Deutung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegung von Willkür oder einer Verletzung von …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Tenorbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsbeschwerde offensichtlich zulässig und begründet
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfehlung der Begründungs- und … · Tenorbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen