BVerfG-Entscheidungen im Februar 2024

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 28.02.2024 zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag eines Bundesrichters auf einstweiligen Fortbestand seines aktiven …

Unzureichende Antragsbegründung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.02.2024

Nichtannahme einer gegen die Anordnung einer Unterbringung nach § 81 StPO gerichteten Verfassungsbeschwerde …

kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis · Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 26.02.2024

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung

einstweilige Aussetzung der Vollstreckung · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.02.2024 zitiert von 16

Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.02.2024 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 23.02.2024

Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen (Untersagung der Projektion von Bildern und …

Folgenabwägung · Projektion als potentieller Verstoß gegen Art 22 Abs 2 WÜD …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.02.2024

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 21.02.2024

Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl seiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen …

Tenorbegründung

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.02.2024

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.02.2024

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Versagung in einer Zivilsache bei Möglichkeit einer erneuten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 16.02.2024

Erfolgloser Eilantrag gegen Ladung zum Strafantritt

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.02.2024 zitiert von 1

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen in …

geltend gemachte Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.02.2024 zitiert von 1

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VerfG Hamburg über eine Wahlprüfungsbeschwerde

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.02.2024

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs

Abmahnung vor Ausspruch eines Hausverbots für Angehörige …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.02.2024

Erfolgloser Eilantrag bzgl Vollstreckung von Strafurteilen

Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung konkreter Nachteile

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.02.2024 zitiert von 2

Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare … · keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.02.2024 zitiert von 2

Erfolglose Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zum Direktwahlakt 2018 (RIS

EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 05.02.2024

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Aussetzung der Vollziehung von …

mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils hinsichtlich …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.02.2024 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit nach …

hier: zur Berechnung der Nutzungsentschädigung für vom …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.02.2024

Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von PKH für eine Schadensersatzklage

mangelnde Darlegungen zum Schadensumfang sowie zur …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.02.2024 zitiert von 3

Verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlicher Sachaufklärung bzgl der Marktgerechtigkeit von …

Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen