Antragstellung per E-Mail formunwirksam · zudem unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BVerfG-Entscheidungen im Januar 2024
Bundesverfassungsgericht
16 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache (Informierung der panamaischen Behörden über die …
mangelnde Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd … · insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der …
Verfassungsrecht
inzidente Kontrolle der fachgerichtlichen Auslegung des § …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren · Verletzung von Grundrechten nicht substantiiert dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Verletzung des Anspruchs auf ein faires … · Verfassungsbeschwerde teils mangels Darlegung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Darlegung eines schweren Nachteils … · zudem Subsidiarität gegenüber einfachrechtlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
mangelnde Darlegung der Erforderlichkeit · zudem mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht