BAG-Entscheidungen im Januar 2024

BAG 1. Senat Urteil 30.01.2024 LS zitiert von 3

Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte ("Corona-Prämie")

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 30.01.2024 LS zitiert von 8

Gesamtzusage – ruhegeldfähiges Monatsentgelt

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 30.01.2024

Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte ("Corona-Prämie")

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 30.01.2024

Gesamtzusage – ruhegeldfähiges Monatsentgelt

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.01.2024

Gesamtzusage – ruhegeldfähiges Monatsentgelt

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.01.2024

Gesamtzusage – ruhegeldfähiges Monatsentgelt

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 30.01.2024 zitiert von 6

Sozialplan – Stichtagsregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 30.01.2024

Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte ("Corona-Prämie")

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.01.2024 LS zitiert von 12

Tatbestand – Beweiskraft

Überleitung in S-Tabelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 25.01.2024 zitiert von 1

Befangenheitsantrag – Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts

Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 10. Senat Beschluss 25.01.2024 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund

gerichtsinterne Vorgänge · Darlegungslast

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 6. Senat Urteil 25.01.2024 zitiert von 12

Personalgestellung – öffentlicher Dienst

Feststellungsinteresse · Gegenwartsbezug

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 25.01.2024

Befangenheitsantrag – Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts

Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 8. Senat Beschluss 25.01.2024 zitiert von 1

Befangenheitsantrag – Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts

Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 6. Senat Urteil 25.01.2024 LS zitiert von 28

Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.01.2024 LS zitiert von 18

Schwerbehinderter Bewerber – Vorstellungsgespräch

Kirche · öffentlicher Arbeitgeber · kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 25.01.2024 zitiert von 3

Befangenheitsantrag – Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts

Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.01.2024

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge

Tarifwechselklausel · Auslegung einer tariflichen Besitzstandsklausel · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.01.2024

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge

Tarifwechselklausel · Auslegung einer tariflichen Besitzstandsklausel · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 25

Annahmeverzug – Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes · Übernahme einer unentgeltlichen Tätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 9

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge

Tarifwechselklausel · Auslegung einer tariflichen Besitzstandsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 18

Eingruppierung einer Lehrkraft

Anforderungen an eine Revisionsbegründung · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 4

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge

Tarifwechselklausel · Auslegung einer tariflichen Besitzstandsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 2

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 35

Urlaubsgeld – Gesamtzusage

Schriftformgebot bei Nebenabrede · ablösende Betriebsvereinbarung · tarifvertraglicher Regelungsvorrang · Umdeutung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Urlaubsgeld – Gesamtzusage

Schriftformgebot bei Nebenabrede · ablösende Betriebsvereinbarung · tarifvertraglicher Regelungsvorrang · Umdeutung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Urlaubsgeld – Gesamtzusage

Schriftformgebot bei Nebenabrede · ablösende Betriebsvereinbarung · tarifvertraglicher Regelungsvorrang · Umdeutung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 4

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 24

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit

Gruppenleiterin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.01.2024

Urlaubsgeld – Gesamtzusage

Schriftformgebot bei Nebenabrede · ablösende Betriebsvereinbarung · tarifvertraglicher Regelungsvorrang · Umdeutung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.01.2024 LS zitiert von 15

AGB-Recht als international zwingendes Recht

Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten · Eigenkündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Beschluss 16.01.2024 zitiert von 1

Unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für …

unzulässige Vorlage an das Bundesarbeitsgericht

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen