BSG-Entscheidungen im Januar 2024

Bundessozialgericht

5 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom Januar 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

BSG 12. Senat Beschluss

Zulässigkeit der Revision · Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Verkennung des Rechtsmittels oder Streitgegenstands

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 11. Senat Beschluss

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · abstrakte Klärungsbedürftigkeit · auslegungsbedürftige Erklärung · begrenzte revisionsrechtliche Prüfung im Einzelfall

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 12. Senat Beschluss

grundsätzliche Bedeutung · Formulierung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage · Subsumierung bestimmter Tatsachen unter den Begriff der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 4. Senat Beschluss

Bestimmung des zuständigen Gerichts · gemeinsame Klage von Miterben · notwendige Streitgenossenschaft · Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt