BSG-Entscheidungen im Dezember 2023

soziales Entschädigungsrecht · Impfentschädigung · keine Verfassungswidrigkeit von pauschalierten … · Verfahrensfehler

Besitzschutz nach § 88 Abs 2 SGB 6 für eine … · Berechnung der Versichertenrente nach dem RV/UVAbk POL · Berechnung der Hinterbliebenenrente nach europäischem … · Vereinbarkeit mit Europarecht

Ausscheiden aus einer Beschäftigung · Aufschub nach § 184 Abs 2 SGB 6 · unverfallbare betriebliche Versorgungsanwartschaft · isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides bei Erlass …

Anspruch des nachrangig verpflichteten … · erhöhte Witwenrente im Sterbevierteljahr · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Recht auf den gesetzlichen Richter · Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag und ein …

Anforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines …

Verfahrensmangel · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · Glaubwürdigkeit von Zeugen · persönlicher Eindruck

Verfahrensmangel · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Besetzung mit einem abgeordneten Richter

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · öffentliche Zustellung

Voraussetzungen der Förderung · Bildungsgutschein für eine Weiterbildung für beschäftigte … · kein Anspruch auf Prämie bei geförderter Weiterbildung gem … · keine analoge Anwendung des § 131a Abs 3 SGB 3

Umzug ohne vorherige Zusicherung des Grundsicherungsträgers · Begrenzung der Unterkunftskosten auf die angemessenen Kosten · Regelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie · Fingierung der tatsächlichen Kosten als angemessen

geflüchtetes Kind mit sporadischem Telefonkontakt zur … · Kindergeld für sich selbst · Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern · nicht bestimmbarer Aufenthaltsort

Ruhen bei anderen Sozialleistungen · vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung … · nur wiederkehrende Leistungen · Altersleistung einer schweizerischen …

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einnahmen aus einer Reservistenübung der Bundeswehr · Mindestleistung und Reservistendienstleistungsprämie · Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit

Höherbewertung der zeitgebundenen antrags- und … · keine Pflicht zur entsprechenden Höherbewertung der …

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Rechtsanwalt · Betriebseinnahmen von monatlich unter 400 Euro

Bezeichnung einer Divergenz · Anforderungen · Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Nullfestsetzung · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · gescheiterte Bedarfsgemeinschaft

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verschriftlichung des Tenors vor der mündlichen Verhandlung · Charakter eines Entwurfs

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Beantwortbarkeit der Rechtsfrage auf der Grundlage bereits … · Kinderzuschlag

Regelung zur Abrechnungs-Sammelerklärung bei Medizinischem … · Unterschriftserfordernis des ärztlichen Leiters

Übertragung der Entscheidung auf den sog kleinen Senat · Zuständigkeit für die Entscheidung über während des …

Tätigkeit als Augenärztin in einer Privatpraxis für … · Übernahme von Sprechstunden · Abtretung von 65 Prozent ihrer privatärztlichen … · abhängige Beschäftigung

Kameramann · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Eigenbeteiligung bei Inanspruchnahme eines … · Erforderlichkeit · Assistenzleistungen zum Verlassen der Wohnung

örtliche Zuständigkeit · Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende … · Verpflichteter · Bestattungspflicht nach Landesrecht

Vorstandsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft · Leitungsaufgabe · Vergütung · Einbindung in die Organisation der Genossenschaft

zweijährige Verjährungsfrist nach § 109 Abs 5 SGB 5 · analoge Anwendung auf Aufwandspauschalen ab 1.1.2019

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Zahlung der Krankenkasse unter Vorbehalt

Fristversäumnis · Verschulden · Versendung fristwahrender Schriftsätze über das besondere … · Kontrolle der Eingangsbestätigung

Rechtsschutzbedürfnis · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Übernahme von Beiträgen zu einer freiwilligen Kranken- und …

Diagnosecode des systematischen Verzeichnisses des ICD-10-GM · keine Kodierung bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen … · landesvertragliche Regelung · kurze Zahlungsfristen für die Begleichung der …

Berufungsverfahren · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Abweisung einer unzulässig geänderten Klage · Anhörungsmitteilung

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verweis auf ein anhängiges Revisionsverfahren · ausgelaufenes oder auslaufendes Recht

ehrenamtliche Tätigkeit · kommunaler Kindergarten · Körperschaft des öffentlichen Rechts · Einrichtung iS von § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7