Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch unterbliebene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im Dezember 2023
Bundesverfassungsgericht
41 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
41 Entscheidungen
sachliche Gründe für lange Verfahrensdauer von bislang ca …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verständigungsbasiertes Geständnis ist zwingend auf seine … · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Ermittlungslücken oder sonstige Versäumnisse der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren · Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der … · Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis … · Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
12.05.2015) mit Art 72 Abs 3 S 1 Nr 1 GG - unterbliebene …
Verfassungsrecht
hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Prüfung verfassungskonformer …
Verfassungsrecht
allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung · teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung einer … · allerdings Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der zuletzt …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zu den Voraussetzungen einer "Neubewertung der Sachlage" …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über …
unzureichende Beschwerdebegründung mangels Vorlage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine hinreichenden Darlegungen bzgl schwerer Nachteile iSd …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
unzureichende Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
RuStAG · Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zwar verfassungsrechtliche Zweifel an (erneuter) … · allerdings unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gegenstandswertfestsetzung für das eA- sowie für das …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verletzung von Art 13 Abs 1 GG wegen Verstoßes der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorrang der Verfahrensrüge gem § 144 Abs 2 Nr 3 SGG im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht
potentielle Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag bzgl einer Auslieferung an die Türkei
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Unvereinbarkeit der unmittelbar angegriffenen Regelungen …
Verfassungsrecht