Gliederung
Tenor Gründe Zitierte Stellen
Keine Stelle ausgewählt Verzeichnis › Gerichte › BVerfG › 2023 › Dezember 2023 › 2 BvC 13/23 BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.12.2023 2 BvC 13/23
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Tenor Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Oktober 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Gericht Bundesverfassungsgericht Datum 20.12.2023 Az. 2 BvC 13/23 Gebiet Verfassungsrecht Tenor Wahlprüfungsbeschwerde verworfen Normen § 24 BVerfGG ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20231220.2bvc001323
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Quelle: Rechtsinformationsportal des Bundes (NeuRIS) · Hinweise