BFH-Entscheidungen im Dezember 2023

BFH I. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 10

Erweiterte Kürzung - Sondernutzungsrechte

Betriebsverpachtung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 2

Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 14.12.2023 LS

und IV R 3/21

Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 14.12.2023 LS

und IV R 4/21

Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 13

Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 14.12.2023 LS

Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 1

Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 4

Kein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bei fehlenden Feststellungen zur …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 8

Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VI. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 6

Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 1

Zolltarifliche Einreihung bestimmter Stahlgrobbleche

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 1

Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt

sie war seit dem 28.03.2024 als NV-Entscheidung abrufbar … · Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH VII. Senat Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 2

Zur Frage der Festsetzung und Berechnung von Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 1

Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 4

Gewinnerzielungsabsicht bei Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens in eine …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 8

Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat EuGH-Vorlage 12.12.2023 LS

Zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 1

Keine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 1

Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 5

Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines GmbH-Anteils

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 6

Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO

Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 4

Vorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 12.12.2023 LS

Erteilung einer Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG bei unbeschränkt steuerpflichtigen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 07.12.2023 LS zitiert von 1

Kein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer Personengesellschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 8

Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 07.12.2023 LS zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung nach § 17 Abs. 4 …

Gehörsverletzung · hinreichende Begründung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 06.12.2023 LS zitiert von 11

Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH XI. Senat Urteil 06.12.2023 LS zitiert von 4

Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den …

Ausgleichsansprüche im Organkreis aufgrund einer "in …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 05.12.2023 LS zitiert von 6

Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 1

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen