BSG-Entscheidungen im Februar 2024

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 …

Begriff der Sozialleistung · Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs für von einem … · Leistungserbringung aufgrund eines gesetzlichen Auftrags

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen · ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung

stationäre Krankenhausbehandlung · örtliche Zuständigkeit · Fingierung eines gewöhnlichen Aufenthalts auch am Ort einer … · Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung

Übermittlung von Sozialdaten durch einen … · Rechtmäßigkeit · Landesdatenschutzbeauftragter · Unzuständigkeit

Zweipersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze für Kosten der … · Anforderungen an die Kostensenkungsaufforderung

Einkommensberücksichtigung · Erlös aus dem Verkauf von Fondsanteilen aus dem Vermögen · Wertsteigerung · Vermögensumschichtung

Krankentransport von einem zum anderen Standort des … · Zuordnung zur Krankenhausbehandlung iSd § 39 Abs 1 S 3 SGB 5 · kein Vergütungsanspruch des Krankentransportunternehmens … · Vergütungspflicht des Krankenhauses auf zivilrechtlicher …

Versorgungsvertrag · Geltendmachung eines Nachvergütungsanspruchs aufgrund … · sozialgerichtliches Verfahren · Unzulässigkeit der Klage

ungeschriebene vertragliche Nebenpflicht im … · vertraglicher Schadensersatzanspruch

durchgehende Beitragsentrichtung · keine Ermittlung von Entgeltpunkten nach dem FRG

Begutachtungs-Richtlinien zur pflegefachlichen … · Ermächtigung zur regelhaften Ergänzung für sehr seltene … · keine Ermächtigung der Verwaltung zur Härtefallentscheidung …

entsprechende Anwendung von § 63 SGB 10

Wegfall des sog Rentnerprivilegs bei nach dem 31.8.2009 … · Verfassungsmäßigkeit

Einkommensanrechnung · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinnermittlung · steuerlicher Verlustvortrag

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Mitteilung des Termins

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen während des Bezugs … · Verfassungsmäßigkeit

Rechtsmacht · keine Relevanz der Eintragung in das Handelsregister

Syndikuspatentanwalt · Pflichtversicherung auf Antrag in einer berufsständischen … · Verfassungsrecht

Fremdgeschäftsführer einer GmbH · alleinvertretungsberechtigter … · weiterer alleinvertretungsberechtigter und … · abhängige Beschäftigung

Begründung der Unvereinbarkeit mit dem GG unter Darlegung … · Bezeichnung einer Divergenz · Begründung eines grundsätzlichen Widerspruchs zwischen LSG …

Auslegung landesrechtlicher Vorschriften durch das … · bewusste und gewollte inhaltliche Übereinstimmung in … · Darlegung durch den Beschwerdeführer

Grundsatzbedeutung · Verfahrensmangel · Feststellungsklage · Primärschaden

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Anforderungen an das "Glaubhafterscheinen" iS von § 15 … · geklärte Rechtsfrage

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung · Arbeitslosenversicherung

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

weitergehende Dokumentationsanforderungen gem der …

soziales Entschädigungsrecht · Impfentschädigung · Vollbeweis der Impfkomplikation · keine Erstreckung der Beweiserleichterung für den …

Ermittlung von Verzögerungszeiten · notwendige Wartezeiten des Gerichts als aktive … · Warten auf Sachverständigengutachten · Warten auf (freigestellte) Stellungnahme nach …