BFH-Entscheidungen im Februar 2024

BFH VI. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 1

Anforderungen an das sogenannte Schonvermögen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Beschluss 29.02.2024 LS zitiert von 3

Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung

Steuerrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BFH VI. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 3

Aufwendungen für PID mit nachfolgender künstlicher Befruchtung einer nicht verheirateten und gesunden Frau …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 2

Steuerbefreiung beim Grundstückserwerb aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 4

Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker")

Kein Vertrauensschutz

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 28.02.2024 LS zitiert von 1

Überraschungsentscheidung im Rahmen der Feststellung einer vGA

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 28.02.2024 LS zitiert von 3

Keine Einräumung einer Schriftsatzfrist zu einem vom FG vor der mündlichen Verhandlung übersandten …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 4

Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 2

Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 28.02.2024 LS zitiert von 1

Reichweite des § 1a EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 28.02.2024 LS zitiert von 2

Zur Untätigkeitsbeschwerde

Steuerrecht Beschwerde verworfen

BFH I. Senat Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 2

Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung

vGA

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Beschluss 23.02.2024 LS

Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 3

Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 4

Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 21.02.2024

Anforderungen an die Begründung der Revision

Die Entscheidung ist nachträglich aufgrund einer Anfrage …

Steuerrecht Revision verworfen

BFH IX. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 20.02.2024 LS

Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und § 20 Abs. 2 EStG

Kein Wahlrecht bezüglich der BFH-Vertrauensschutzregelung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 20.02.2024 LS

Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und aus der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 5

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 2

Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 14.02.2024 LS zitiert von 3

Kostentragung durch den Beigeladenen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 08.02.2024 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 08.02.2024 LS

Keine erste Tätigkeitsstätte von Rettungssanitätern allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatlicher …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH VI. Senat Urteil 08.02.2024 LS

Minderung des Bruttolohns bei Kindergeldzahlung an den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 08.02.2024 LS zitiert von 1

Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 08.02.2024 LS

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse kein Arbeitslohn

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 07.02.2024 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 07.02.2024 LS zitiert von 11

"Bondstripping" durch Luxemburger SICAV mit KGaA als Gesellschafterin

Schachtelprivileg nach DBA-Luxemburg 1958/2009 · Verhältnis von § 42 AO zu § 15b EStG

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Beschluss 02.02.2024 LS zitiert von 18

Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf § 52d FGO

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Wechsel des …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH VI. Senat Beschluss 02.02.2024 LS zitiert von 16

Übermittlung elektronischer Dokumente durch einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

BFH IX. Senat Beschluss 02.02.2024 LS zitiert von 3

Unzulässige Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen

Steuerrecht Beschwerde verworfen

BFH IV. Senat Urteil 01.02.2024 LS zitiert von 2

Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Betriebsgrundlage seines …

Einbringung nach § 24 UmwStG auch bei nur absoluter …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 01.02.2024 LS zitiert von 7

Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen