Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im April 2024
Bundesgerichtshof
311 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
311 Entscheidungen
Strafrecht Abgeändert
Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden im … · Bindungswirkung einer ausländischen Entsendebescheinigung …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bereithalten verschiedener Mengen zum Verkauf bestimmten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Berufsrecht Antrag verworfen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzverfahren: Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines …
Bestellung des bisherigen Sondersachwalters zum …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Antrag verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Antrag auf Zulassung der Berufung
Berufsrecht Berufung verworfen
Folgen der Nichtbeachtung der Vorlagepflicht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen