Recht zur Anschlussrechtsbeschwerde
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im Februar 2024 – Seite 2
Bundesgerichtshof
330 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
330 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Altvertrag über die Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufes im Licht der Verbraucherkreditrichtlinie
Richtlinienkonforme Auslegung der Gesetzlichkeitsfiktion · Erfordernis klarer Angaben zu dem verbundenen und … · Beginn der Widerrufsfrist nach einer unvollständigen oder … · Bedeutung fehlender Angaben zu einem konkreten Verzugszins
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
schlüssige Darstellung eines Sachverständigengutachtens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit einer Klagehäufung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtskrafterstreckung eines Urteils - Amtshaftung Börse …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Berufsrecht Erledigt/eingestellt
Anrechnung eines Warnschussarrests
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Familienrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht