BGH-Entscheidungen im Februar 2024 – Seite 3

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.02.2024 LS zitiert von 5

Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung bei einem Lebensversicherer im Policenmodell

Hinweispflicht hinsichtlich der Nichtangehörigkeit zur … · Aufklärungspflicht zur Widerspruchsfrist bei verspäteter …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.02.2024 LS zitiert von 15

Altvertrag über eine Private Rentenversicherung

Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung hinsichtlich des Beginns …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2024 LS zitiert von 8

Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen

Familienrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 21.02.2024

BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 - IV ZR 378/22

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2023

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2024

Freies Ermessen oder Aussetzungspflicht im Rahmen der Entscheidung nach § 265 Abs. 4 StPO bei verspäteter …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2024

Das Landgericht Osnabrück hat den Rechtsbehelfsführer am 13. Februar 2023 des gewerbsmäßigen Einschleusens …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 21.02.2024

BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 - IV ZR 427/22

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.02.2024

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 21.02.2024 zitiert von 2

Strafzumessung bei Sexualdelikten

Verhängung der Mindeststrafe bei besonders schwerer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.02.2024

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2024 LS zitiert von 1

Gehörsverletzung durch die Nichtberücksichtigung erheblichen Sachvortrags zu der Ersatzzustellung eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 21.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin macht - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - aus behauptet abgetretenem Recht …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Ermittlung des Umfangs der Ertragsteuern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2024

Strafverfahren: Verkündung der Urteilsformel in nichtöffentlicher Sitzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2024 zitiert von 2

Anforderungen an Darlegung eines zu erwartenden Therapieerfolgs in Maßregelausspruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2024 LS zitiert von 7

Voraussetzungen eines Kontaktverbots für die übrigen Zeiten bei einer Umgangsregelung mit bestimmten …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.02.2024 LS zitiert von 17

Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 21.02.2024

Der Kläger begehrt die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zweier fondsgebundener …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2024 LS

Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht auf Völkerstraftaten in Damaskus/Syrien

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2024

Das Landgericht Osnabrück hat gegen die Einziehungsbeteiligte mit Urteil vom 13. Februar 2023 die Einziehung …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.02.2024 zitiert von 1

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 9. Januar 2024

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 20.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.02.2024

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Vorliegen einer therapiebedürftigen Substanzkonsumstörung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 20.02.2024

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in vier Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024

Mit Beschluss vom 21. November 2023 hat der Senat die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 5

Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 20.02.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31. Juli 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.02.2024

Zutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: „Der Antragsteller wendet sich (ausdrücklich) mit weiterer …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.02.2024 zitiert von 1

Begründung in Urteilsgründen bei Verhängung der Höchststrafe und Vorliegen einzelner Milderungsgründe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 20.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 20.02.2024

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat, dass die Darstellung der …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024 LS zitiert von 8

Antrag der Person des Vertrauens auf Haftaufhebung sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - VIa ZR 661/22

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.02.2024 zitiert von 3

Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten Anästhesistin wegen Tötungsdelikten

richterlichen Feststellungen zum Vorsatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.02.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellen von …

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 20.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 20.02.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte - soweit noch von Interesse - auf Zahlung von Nutzungsentschädigung an die aus …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024 LS zitiert von 6

Berufungszurückweisung ohne Entscheidung über Fristverlängerungsantrag mit falschem Aktenzeichen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.02.2024

Verurteilung wegen politischer Verdächtigung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.02.2024

Strafverurteilung wegen Diebstahls

Verneinung der Indizwirkung hinsichtlich eines besonders …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024 LS

Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 20.02.2024 zitiert von 6

Notwendige Darlegungen in Urteilsgründen bei Vergewaltigungsvorwurf zu Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Darstellung der Ergebnisse einer DNA-Analyse

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 20.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2024

Im ersten Rechtsgang hatte das Landgericht die Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wegen …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.02.2024

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.02.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen Nötigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen