Miet- und Kaufrecht
BGH-Entscheidungen im Januar 2024 – Seite 2
Bundesgerichtshof
360 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
360 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzulässige Abschalteinrichtung · Schadensersatz nach § 826 BGB · vorsätzliche unerlaubte Handlung · Kraftfahrzeugrecht · Dieselmotor EA 189
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Abgeändert
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lohnkosten des Gasnetzbetreibers für tarifvertraglich …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Schadensermittlung · Möglichkeit der Nacherfüllung durch den Werkunternehmer · Umfang der Schadensersatzpflicht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Amtshaftung · enteignungsgleicher Eingriff · Anhörungsrüge · Streitwertfestsetzung · ZPO § 321a
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Ungenaue Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Kooperationsvertrag · Rechnungslegung · Gewinnbeteiligung · Insolvenzplan · Stufenklage
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Differenzierung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit · Kausalitätserfordernis zwischen Hang und Anlasstat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot bei Anordnung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen … · Anforderungen an den Beteiligtenvortrag zur unverschuldeten …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen