Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Januar 2024 – Seite 3
Bundesgerichtshof
360 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
360 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Gutschrift auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befangenheit · Ablehnungsgesuch · Richterliche Unparteilichkeit · Verfahrensrecht · Zulässigkeit
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Strafvollstreckung · Terrorismus · Bewährungsaussetzung · Sicherheitsinteresse · Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteilsabsetzungsfrist · § 275 StPO · Fristüberschreitung · Revisionsgrund · Betäubungsmittelstraftaten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · § 129a StGB · Haftfortdauer · Ermittlungsverfahren
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anforderungen an Urteilsgründe in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Störung der Geschäftsgrundlage
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Einbeziehung von Strafen in Gesamtfreiheitsstrafe
Strafrecht Abgeändert
Belehrung nach StPO · Beweisverwertungsverbot · Verfahrensrüge · Transkription · Bodycam
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Rechtsbeschwerde · einstweilige Verfügung · Zulässigkeit · ZPO § 78b
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Authentifizierte Abstandsmessung
Patentrecht Abgeändert
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kerngleichheit der Verletzungshandlung - Eindrehpapier
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen der Unterbringung in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Berücksichtigung individueller Verhältnisse oder …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Deliktsrecht · Kraftfahrzeug · Sittenwidrigkeit
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Wirksamkeit einer Formularklausel über die Abtretung des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zu erwartende Umsätze mit einem bestimmten Arzneimittel als … · Streitwert eines Verletzungsverfahrens als maßgeblicher …
Patentrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen