Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Januar 2024 – Seite 4
Bundesgerichtshof
360 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
360 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung und mit versuchter …
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung · Verhältnismäßigkeit der vergütungslosen Rückübertragung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Beweislastverteilung bei einer dem Anfechtungsgegner vom … · Zweifel am Vertrauen auf einen ernsthaften und …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Antrag verworfen
Namensschuldverschreibung, Wertpapierprospekt …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
wirksame Ausübung des Widerrufsrechts
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Verlesung einer Urkunde durch den Staatsanwalt
Strafrecht Revision verworfen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine … · vollständiger Ausgleich von aus rechtlichen Gründen nur …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Notwendige Erörterungen zur normalpsychologischen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Verzicht auf die Betäubungsmittel · staatliche Überwachung des Handels
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen …
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an den von der Vollstreckungsbehörde in Form …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen