Beitragsanpassung · Versicherungsvertrag · Informationspflicht · Satzungswidrigkeit · § 552a ZPO
Erb- und Versicherungsrecht
BGH-Entscheidungen im Januar 2024 – Seite 5
Bundesgerichtshof
360 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
360 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Strafrecht Revision verworfen
narzisstische Persönlichkeitsstörung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Schätzung der Wirkstoffmenge bei Cannabis · Einziehung · Feststellung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt über den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei … · Werkstattrisiko des Zessionars
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufung auf Werkstattrisiko
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Auskunftsverpflichtung des Vermieters hinsichtlich der …
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · sittenwidrige Handlung · § 826 BGB · Dieselmotor
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Wiedergabe der Beweiserwägungen bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellbehördliche Zuständigkeit
Kartellrecht Aufgehoben
Strafrecht