BGH-Entscheidungen im Dezember 2023 – Seite 5

BGH 5. Strafsenat Urteil 06.12.2023 zitiert von 3

Verbrennen eines Menschen als grausame Handlung im Rahmen der Begehung eines Mordes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023

Verfahrenskostenhilfe in Kindschaftssachen

Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung …

Familienrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.12.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Mai 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023

BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2023 - VII ZR 61/23

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.12.2023 zitiert von 4

Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023

Das Oberlandesgericht hat am 18. Juni 2021 den verfahrensgegenständlichen Musterentscheid erlassen

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023

BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2023 - VII ZA 3/23 u.a.

Bau- und Werkvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023

BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2023 - VII ZR 7/23

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 2

Tatbestandsmerkmal der Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 1

Verzicht auf persönliche Anhörung vor Anordnung einer Sicherungshaft bei positivem PCR-Test des Betroffenen

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 2

Nachweis des Tatentschlusses im Rahmen einer Verurteilung wegen versuchten Mordes

Beweiserwägungen zur Annahme bedingten Tötungsvorsatzes · gefährliche Körperverletzung mittels eines Fahrzeugs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 2

Anforderungen an die Gründe des Strafurteils

Sachlich-rechtliche Begründungspflicht bei geständiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.12.2023

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Annahme eines minder schweren Falles bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.12.2023 LS zitiert von 6

Geburtsschaden: Indizwirkung der Behandlungsdokumentation

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023

Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, den Gegenstandswert für seine anwaltliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023

Der Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigerin hat beantragt, den Gegenstandswert für seine anwaltliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2023

Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller hat Prozesskostenhilfe für eine Patentverletzungsklage beantragt

Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 05.12.2023 LS

Eigentumsrechte am Fernwärmenetz Stuttgart sowie Verpflichtung zum Rückbau

Fernwärmenetz Stuttgart

Kartellrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023

Der Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigerin hat beantragt, den Gegenstandswert für seine anwaltliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH X. Zivilsenat Urteil 05.12.2023

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.12.2023

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt

Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Strafe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 05.12.2023 LS

Energieversorger: Erlösmindernder Ansatz von gewährten Preisnachlässen bei Ermittlung des Regulierungssaldos

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 5

Grundsatz des fairen Verfahrens

Unterrichtung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts vor …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 11

Freiheitsentziehungssache: Zulässigkeit eines Antrags auf Haftanordnung im Hauptsacheverfahren nach …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 2

Der Betroffene, ein guineischer Staatsangehöriger, reiste 2015 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 4

Der Betroffene ist afghanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.12.2023 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse

Berührung der Privatsphäre beider Partner bei … · berechtigtes öffentliches Informationsinteresse an der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 05.12.2023

Energierecht: Erlösmindernde Berücksichtigung von Umsatzsteuernachzahlungen eines Stromnetzbetreibers durch …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.12.2023

Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus dem Strafbefehl …

Strafrecht Revision verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 3

Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste 2016 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023

Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, den Gegenstandswert für seine anwaltliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023

BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - XI ZR 251/22

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss vom 4. Juli 2023 …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023

Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist unzulässig

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 2

Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere …

Strafrecht Revision verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 4

Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste 2015 nach Deutschland ein

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.12.2023

Verurteilung wegen unerlaubter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 1

Der Betroffene, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte 2016 einen Asylantrag, der durch das Bundesamt für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 15

Abschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag

Ermittlung hinsichtlich der Unterbringung von Amts wegen

Zivilrecht

BGH Kartellsenat Urteil 05.12.2023 LS

Schadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen

Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene … · Vergleichsmarktanalyse als Annäherung an die Wirklichkeit …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.12.2023

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20. April 2023

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.12.2023 LS zitiert von 1

Ablehnung eines Sachverständigen und Anordnung der Begutachtung durch anderen Sachverständigen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.12.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in elf Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 05.12.2023

Der Antragsteller hat Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der er die Beklagte auf Anrechnung …

Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.12.2023

Revision der Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. April 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.12.2023 zitiert von 2

Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei überwiegendem Hang für Anlasstat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.12.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen