Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH-Entscheidungen im November 2023
Bundesgerichtshof
320 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
320 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
einfache Signatur
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Binnensachverhalt bei Belegenheitsort der Mietwohnung in … · Unwirksamkeit des Zeitmietvertrags trotz Wahl des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite der vorvertraglichen Auskunftspflicht des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts · Wirkungen einer salvatorischen Klausel
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Treuwidrigkeit des Widerspruchs
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen