Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im November 2023 – Seite 2
Bundesgerichtshof
320 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
320 Entscheidungen
Anforderungen an die Offenbarung eines bestimmten Salzes … · Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts · gemeinsame Einreichung einer PCT-Anmeldung · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen …
Patentrecht Abgeändert
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtmäßigkeit des Polizeihandelns
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Ausschluss der Rechte in Bezug auf das Erntegut · hinreichende Gelegenheit zur Geltendmachung des Rechts im …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
hinreichende Bestimmtheit eines Beschlusses über die …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Fassung des Zahlungstitels im Falle des Abzugs von …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dauer der Pflichtverteidigerbestellung
Strafrecht
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ausräumung des Versagungsgrunds einer agrarstrukturell … · beabsichtigter Antrag auf Gewährung sog. Öko-Punkte
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes beim gezielten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzverfahren: Antrag eines Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender …
Beeinträchtigung der Unabhängigkeit bei Pflichtverletzungen · Umfang des Beschwerderechts eines Insolvenzgläubigers · Versuch der Beeinflussung der Entscheidung über die …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs wegen … · Anforderungen an den Vortrag hinsichtlich Eigentum und …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers als …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht