BGH-Entscheidungen im November 2023 – Seite 3

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2023

BGH, Beschluss vom 22. November 2023 - VII ZR 35/23

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.11.2023 zitiert von 17

Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung

Überwiegen eines Hangs als Hauptursache für Anlasstat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 2

Zugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.11.2023 zitiert von 2

Jugendstrafverfahren u.a. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 1

Stufenklage des Handelsvertreters auf Provision

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 3

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personengesellschaft

Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters bei … · Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters für die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 21.11.2023

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub und gefährlicher …

Strafrecht Revision verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 21.11.2023

Die Betroffene hat die Beschwerde im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur zurückgenommen

Kartellrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.11.2023

Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe bei Vorliegen zweier Vorverurteilungen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.11.2023

Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen in zwei Fällen und Diebstahls unter Einbeziehung von …

Strafrecht Revision verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 21.11.2023 LS

Arzthaftung: Schadensersatzforderung wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung

Gehörsrüge im Revisionsverfahren

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.11.2023

BGH, Beschluss vom 21. November 2023 - 5 StR 386/23

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2023 zitiert von 2

Anforderungen an tatrichterliche Feststellung zum Strafvorwurf des Bestimmens zur Vornahme sexueller …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2023 zitiert von 2

Versuchter Mord: Anforderungen an Beweiswürdigung zur inneren Tatseite

Verschiebung des Strafrahmens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.11.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Mai 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.11.2023

Mit Beschluss vom 20. Juni 2023 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.11.2023

Die Anhörungsrüge ist bereits deshalb unzulässig, weil die Beklagte sie nicht - wie erforderlich (§ 78 Abs. 1 …

Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 12

Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge einer Sparkasse

Wirksamkeit einer Klausel über die Belastung der Sparer mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung von zwei früheren Verurteilungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.11.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. Juli 2023

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2023 zitiert von 4

Bandenabrede durch in wechselnder Beteiligung ohne vorherige Tatplanung spontan aus der Situation heraus …

Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2023 zitiert von 2

Anforderungen an Urteilsgründe bei Tatvorwurf u.a. der Vergewaltigung

Verhängung von Jugendstrafe · minder schwerer Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.11.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 1. Februar 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 20.11.2023 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.11.2023

Revision der Einziehungsbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 2. März 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 20.11.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 20.11.2023

BGH, Beschluss vom 20. November 2023 - VIa ZR 934/22

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.11.2023 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. Februar 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 20.11.2023

BGH, Beschluss vom 20. November 2023 - VIa ZR 668/22

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.11.2023

Die Betroffene hat die Beschwerde im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur zurückgenommen

Kartellrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 20.11.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 20.11.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 20.11.2023

BGH, Beschluss vom 20. November 2023 - VIa ZR 938/22

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 20.11.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 20.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 20.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 20.11.2023

BGH, Beschluss vom 20. November 2023 - VIa ZR 988/22

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.11.2023

Die Betroffene hat die Beschwerde im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur zurückgenommen

Kartellrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 20.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 20.11.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.11.2023 zitiert von 15

Substanzkonsum des Täters als ausschlaggebendes Motiv für verfahrensgegenständliche Tat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.11.2023

Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 19. September 2023

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 17.11.2023 LS zitiert von 4

Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Einziehung eines Bausparguthabens und eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei Einziehungsbeteiligtem

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 16.11.2023

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.11.2023 zitiert von 1

Strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anordnung bei "nicht ausschließbarer" verminderter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.11.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. März 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 16.11.2023

BGH, Beschluss vom 16. November 2023 - 6 StR 362/23

Strafrecht Revision verworfen

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 16.11.2023

Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder eines Senats des Bundesgerichtshofs wegen Befangenheit

Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des … · Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen