Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im November 2023 – Seite 4
Bundesgerichtshof
320 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
320 Entscheidungen
Anforderungen an die Wiederholungsabsicht und Einnahmequelle
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Anforderungen an Darlegung einer Erfolgsprognose der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitverfügungsgewalt des Mittäters mit der Folge der …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der …
Strafrecht Aufgehoben
Beurteilung der Erforderlichkeit einer Betreuung
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Unterbringung in einer Erziehungsanstalt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Absehbarkeit eines Risikos · Inkaufnahme des sich aus der Ungewissheit ergebenden Risikos
Patentrecht Revision zurückgewiesen
"Geeinte deutsche Völker und Stämme"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision · anzuwendendes Recht bei europäischem Patent · Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents · Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu …
Patentrecht Aufgehoben
Rückwärtsfahren eines Anhängers als "Ziehen"
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Berechnung des Vorwegvollzugs einer Gesamtfreiheitsstrafe …
Strafrecht Abgeändert
Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Revisionsgericht zum Abwarten von …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Abgeändert
Prospektqualität eines "Informationsblattes"
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen