BGH 6. Strafsenat Beschluss

Einziehungsausspruch mit Gesamtschuldnerhaftung KI-Titel

BGH, Beschluss vom 15. November 2023 - 6 StR 508/23

Strafrecht Revision verworfen

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. August 2023 wird verworfen; jedoch wird der Einziehungsausspruch aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen dahin ergänzt, dass der Angeklagte als Gesamtschuldner haftet.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.