Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2023 – Seite 3
Bundesgerichtshof
321 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
321 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht
Rechtsfolgen der Kündigung einer Genussrechtsbeteiligung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der fakultativen Einziehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zulässigkeit der Anfechtung der Nichtanordnung der …
Strafrecht Revision verworfen
Aussetzung des Revisionsverfahrens über die Rückforderung …
Kartellrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anordnung der Notierung von Vorfristen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der Heranziehung und Gesamtwürdigung aller …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertriebsverantwortung eines Altgesellschafters
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Symptomatischer Zusammenhang zwischen Anlasstat und Hang
Strafrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Irrtumserregung gegenüber einer Person bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Aufklärungshilfe bei zusammenhängenden Straftaten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die … · Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht