Änderung der auf eine vorrangige Grundschuld bezogenen … · Übergang der Sicherungsgrundschuld auf den Eigentümer nach …
Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Oktober 2023 – Seite 4
Bundesgerichtshof
321 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
321 Entscheidungen
Umdeutung einer eingelegten Berufung in einen Antrag auf …
Berufsrecht Berufung verworfen
Berufsrecht
Berufsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Verjährung des Heimfallanspruchs
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der …
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gläubigerbenachteiligung durch Herstellung einer …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anhängigkeit eines nachlassgerichtlichen Verfahrens wegen … · Bedeutung des im Grundbuch eingetragenen …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berechnung der Wirkstoffmenge bei mehreren Betäubungsmitteln
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfung der Anhörungsrüge auf deren Statthaftigkeit …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung bei Ankauf von Forderungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Konkurrenzrechtliche Bewertung eines Tatgeschehens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gestattung einer Verwertung früherer Aussagen in einzelnen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verschlechterungsverbot · Einziehung · Revisionsverfahren · StPO § 358 Abs. 2 · Strafrechtliche Folgeentscheidung
Strafrecht Aufgehoben
Begriff des Anlagegoldes · Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zwangsprostitution · Ausbeutung von Prostituierten · Revisionszulässigkeit · Sachrüge · Tateinheit
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung der "Rückfallverjährung"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtzulassungsbeschwerde · Revisionszulassungsvoraussetzungen · Beschwerwert · Einsichtsgewährung · DS-GVO
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Tatertrag · Einziehung · Bandenbetrug · Versuchte Erpressung · Gesamtschuld
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Geltendmachung abgetretener Ansprüche auf verbotene … · Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Ersatz …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung der auf Ersatz …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorlagepflicht zum Europäischen Gerichtshof und/oder …
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zuständigkeit · Strafsenat · Geschäftsverteilungsplan · Bestechlichkeit · Steuerhinterziehung
Strafrecht
Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufungsfrist · Zustellung von Urteilen · Patentrecht · Formfehler im Urteil · Rechtsmittelfrist
Patentrecht Berufung verworfen
ordentliche Kündigung · Zahlungsverzug · Treuwidrigkeit · § 242 BGB · Nichtzulassungsbeschwerde
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Revision verworfen