Deliktischer Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Inverkehrbringen · Kraftfahrzeugrecht · Produkthaftung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2023 – Seite 5
Bundesgerichtshof
321 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
321 Entscheidungen
Schadensersatz · Sittenwidrigkeit · Schutzgesetz · Abschalteinrichtung · EG-FGV
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsschluss · § 823 Abs. 2 BGB · Gesetzesverstoß · Haftungsdritter · ZPO § 543 Abs. 2
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Deliktischer Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Sittenwidrigkeit · Schutzgesetzeigenschaft · Thermofenster
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revision · Nichtzulassungsbeschwerde · ZPO § 543 Abs. 2 · Gerichtskosten · Gegenstandswert
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
§ 823 Abs. 2 BGB · § 6 Abs. 1 EG-FGV · Motorhersteller · Gesetzesverstoß · Nichtzulassungsbeschwerde
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
§ 823 Abs. 2 BGB · § 826 BGB · Produkthaftung · Gesetzesverstoß · Nichtzulassungsbeschwerde
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
§ 823 Abs. 2 BGB · § 6 Abs. 1 EG-FGV · Motorhersteller · Gesetzesverstoß · Nichtzulassungsbeschwerde
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch des Käufers eines vor Geltung der Neufassung der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatz · Abschalteinrichtung · sittenwidriges Verhalten · Schutzgesetz · Deliktsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 823 Abs. 2 BGB · § 6 Abs. 1 EG-FGV · Motorhersteller · Gesetzesverstoß · Revision nicht zugelassen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
§ 823 Abs. 2 BGB · § 6 Abs. 1 EG-FGV · Revisionszulassung · Gesetzesverstoß · Motorhersteller
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Schadensersatz · sittenwidrige Schädigung · Drittschutz · Abgasreinigung · Abschalteinrichtung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtzulassungsbeschwerde · Schutzgesetzverletzung · Revisionszulassung · ZPO § 543 Abs. 2 · Gegenstandswert
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
deliktische Schädigung · Abschalteinrichtung · sittenwidrige Schädigung · Kraftfahrzeug · Schadensersatz
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatz · Abschalteinrichtung · § 823 Abs. 2 BGB · Schutzgesetzeigenschaft · Thermofenster
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei … · Feststellungsinteresse
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 823 Abs. 2 BGB · § 6 Abs. 1 EG-FGV · Motorhersteller · Gesetzesverstoß · Nichtzulassungsbeschwerde
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verhinderung des Rechtserwerbs durch Geltendmachung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anschlussbeitrag Kanalisation
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit der Neufassung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweiswürdigung · Revisionsverwerfung · Glaubhaftigkeit · Strafrecht · AussagegegenAussage
Strafrecht Revision verworfen
KÖLNER DOM
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Freispruch · Schuldunfähigkeit · Revisionszulässigkeit · Beschwertheit · StPO § 345
Strafrecht Revision verworfen
Einziehung von Tatobjekten nach Verfahrensbeschränkung
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Prozesskostenhilfe · Rechtsbeschwerde · Fristversäumung · Erfolgsaussicht · Formvorschriften
Insolvenzrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einziehung von Betäubungsmitteln und Taterträgen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mord · sexuelle Nötigung · Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs · Bildaufnahmen · Tateinheit
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentierbarkeit von Verfahren zur Fehlerbehandlung in Mehrpunkt-zu-Mehrpunkt-Kommunikationsdiensten
Patentierbarkeit · Hinausgehen über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung · Technische Wirkung · Kommunikationsnetzwerk · Fehlerübertragung
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtzulassungsbeschwerde · ZPO § 543 · GKG § 49 · Streitwert · Rechtsmittel
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gehörsverletzung im Parallelverfahren - Terra greca II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer Scheinhandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Formerfordernisse des Vollstreckungsauftrags im …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung von Taterträgen · Betreuungsmittelrecht · Strafzumessung · Rechtsfehler · § 73 StGB
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung … · Rücktrittsrecht und Kündigungsrecht bei Unzumutbarkeit der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revision · ZPO § 544 Abs. 6 · Nichtzulassung · Kostenverteilung
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Belehrung in Versicherungsvertrag über …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen