Nichtzulassungsbeschwerde · Befangenheitsgesuch · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit des BGH · ZPO § 522
Bau- und Werkvertragsrecht
BGH-Entscheidungen im Oktober 2023 – Seite 6
Bundesgerichtshof
321 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
321 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Revision · ZPO § 544 Abs. 6 · Nichtzulassungsbeschluss · Kostenverteilung
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nichtzulassungsbeschwerde · Befangenheitsgesuch · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit des BGH · ZPO § 522
Bau- und Werkvertragsrecht
Prüfungsumfang zum Vorliegen eines Hangs zur … · erweiterten Einziehung von Taterträgen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 64 StGB nF · Kausalität zwischen Sucht und Tat · Maßregel der Besserung und Sicherung · Revisionsbeschwerde · Verfahrensfehler
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revision · ZPO § 544 Abs. 6 · Nichtzulassung · Kostenverteilung · Gegenstandswert
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Betäubungsmittelhandel · Tateinheit · Bewaffneter Handel · Beweiswürdigung · Revisionserfolg
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revision zurückgenommen · Kosten der Revision · Nichtzulassungsbeschwerde · ZPO § 565 · Streitwert
Zivilrecht
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln · Anrechnung von Bewährungsauflagen · Wertersatzverfall · Strafvollstreckung · § 55 StGB
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Nichtzulassungsbeschwerde · Befangenheitsgesuch · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit des BGH · ZPO § 522
Bau- und Werkvertragsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassungsanspruch · ZPO § 319 · Urteilsberichtigung · Anhörungsrüge · Suchmaschinenrecht
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zuständigkeit · Verkehrsstrafsache · Revision · Geschäftsverteilungsplan · § 316 StGB
Strafrecht
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln · Tateinheit · Abgabe von Betäubungsmitteln · Schuldspruchänderung · § 29a BtMG
Strafrecht Abgeändert
Beschwerde · Verfahrensverbindung · Arbeitsrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße · Anwendung des Anscheinsbeweises bei Zusammenstoß eines aus …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortwirkung qualifizierter Rüge der Mietpreisüberhöhung für …
Miet- und Kaufrecht
Störung der Totenruhe · Revision · Vorführung des Angeklagten · StPO § 337 · Recht auf effektive Verteidigung
Strafrecht
Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Nichtzulassungsbeschwerde · Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltszwang · Gegenstandswert · Fristverfall
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsmittelzulassung · Akteneinsicht · Pflichtverteidiger · StPO § 304 Abs. 4 · Beschlussverwerfung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung einer vom Betroffenen benannten …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Revisionsverfahren · StPO · Beschluss
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht
Strafzumessung · BtMG · Milderungsgründe · Revisionsrechtsfehler · § 27 StGB
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschiebungshaft · Rückführung · Widerstand des Betroffenen · Sicherungshaft · Ausreisegewahrsam
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Sittenwidrigkeit · Produkthaftung · Deliktsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · EG-Typgenehmigung · Kraftfahrt-Bundesamt
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · § 826 BGB · Kraftfahrzeug · Tatbestandswirkung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Schutzgesetz · sittenwidrige Handlung · EG-FGV
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 823 Abs. 2 BGB · § 6 Abs. 1 EG-FGV · Nichtzulassungsbeschwerde · Revisionszulassung · Motorhersteller
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Produkthaftung · Gesetzesverstoß · Kausalität · Zulassungsbeschwerde · Revisionszulassung
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Schutzgesetz · Schadensersatz · Abschalteinrichtung · EG-FGV · § 823 Abs. 2 BGB
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · BGB § 826 · Kraftfahrzeug · Dieselmotor
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sorgfaltspflichten bei Verwendung von Motoren fremder …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 823 Abs. 2 BGB · § 6 Abs. 1 EG-FGV · Revisionszulassung · Gesetzesverstoß · Haftungsdifferenzierung
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Revisionsbegründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Formwirksamkeit elektronischer Einreichung · StPO § 32a · StPO § 44
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen