BGH-Entscheidungen im Oktober 2023 – Seite 7

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.10.2023

Zulässigkeit von Prozesskostenhilfe und Rechtsbeschwerde

Prozesskostenhilfe · Rechtsbeschwerde · Zulässigkeit · ZPO § 574 Abs. 1 · außerordentliche Beschwerde

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 14

Transparenzkontrolle in Anlagebedingungen einer Kapitalverwertungsgesellschaft

Anspruch auf Rückzahlung von Vertriebsentgelten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2023

Korrektur von Wohnungseinbruchdiebstahl-Zählfehlern und Einziehungshöhe

Wohnungseinbruchdiebstahl · Gesamtschuldnerhaftung · Einziehung von Taterträgen · Zählfehler im Schuldspruch · Revisionsrecht

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.10.2023 zitiert von 2

Steuerstrafverfahren gegen einen Gebrauchtwagenhändler

Umfang der Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung bei …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Beteiligung an Islamischem Staat

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Kriegsverbrechen · § 112 StPO

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.10.2023

Einziehung von Taterträgen bei Handel mit Betäubungsmitteln

Tatertrag · Einziehung · Betäubungsmittelgesetz · StGB § 73 · Rechtsmittelverwerfung

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 9

Strafprozessrecht: Förmliche Anforderungen für die Revisionseinlegung über das besondere elektronische …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 20

Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt trotz prognoseungünstiger Faktoren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Verletzung von Beweisverwertungsverbot und Vernehmungsregeln bei Minderjährigen

Beweisverwertungsverbot · § 68b JGG · Vernehmung Minderjähriger · Verfahrensrüge · § 261 StPO

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 2

Unerlaubter Besitz und unerlaubtes Führen einer Schusswaffe

Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 5

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz

Betäubungsmittelgesetz · Tateinheit · Besitz zum Eigenverbrauch · Handeltreiben · Strafrechtliche Zurechnung

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 2

Computerbetrug und Hehlerei mit Einziehung von Taterträgen

Computerbetrug · Tateinheit · Versuch · Hehlerei · Einziehung

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.10.2023

Einziehung von Taterträgen bei Computerbetrug und Beihilfe

Computerbetrug · Beihilfe · Einziehung von Taterträgen · Verfügungsgewalt · StGB § 73

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.10.2023

Wiedereinsetzung und Beiordnung von Pflichtverteidiger in Revision abgelehnt

Wiedereinsetzung · Revisionsbegründung · Pflichtverteidiger · Fristversäumung · Revisionsverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 3

Einziehung von Taterträgen und sichergestelltem Geld bei Handel mit Betäubungsmitteln

Einziehung von Taterträgen · Betäubungsmittelhandel · Rechtsfehler in Strafmaß · Sicherstellung von Geldern · Erweiterte Einziehung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2023

Gefährlichkeitsprognose: Notwendigkeit der umfassenden Würdigung der vom Täter begangenen Anlasstaten sowie …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.10.2023

Revision gegen Strafausspruch wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung

Strafbemessung · Tatbegehung als Umstand · Gesamtstrafe · Rechtsfehler · Zurückverweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 04.10.2023 LS zitiert von 3

Eingehungsbetrug beim elektronischen Lastschriftverfahren

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 1

Revision gegen Urteil verworfen, Gegenvorstellung zurückgewiesen

Revisionsverwerfung · § 349 Abs. 2 StPO · Rechtsmittelunzulässigkeit · Rechtskraft des Urteils · Anhörungsrüge

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 2

Strafbemessung: Qualifikationen bei BtM-Delikten

begrenzte Sperrwirkung des Strafrahmens

Strafrecht Revision verworfen