BGH-Entscheidungen im Juli 2023

Bundesgerichtshof

286 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

286 Entscheidungen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss

Anhörungsrüge · Verfahrensrecht · ZPO § 321a · Gehörsverstoß · Senatsentscheidung

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
BGH VIa. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3

Berufungsbegründung · ZPO § 520 Abs. 3 · Rechtsbeschwerdeunzulässigkeit · Tatsachenfeststellung · Rechtsschutzgewährung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 11

Anforderungen an eine erweiterte Wertersatzeinziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6

Überprüfung der ihm bekannten Konten der Hausbank des … · grob fahrlässige Unkenntnis von den tatsächlichen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen