EGVP-Störung
Patentrecht
BGH-Entscheidungen im Juli 2023 – Seite 2
Bundesgerichtshof
286 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
286 Entscheidungen
Revisionsunzulässigkeit · StPO § 345 · StPO § 349 · Rechtsmittelform · Adhäsionsverfahren
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Sexueller Missbrauch von Kindern · Beweiswürdigung · Tatbestandsmerkmale · Verfahrensfehler · Revisionsgrund
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentfähigkeit · Erfindungshöhe · Ausführbarkeit · Patentanspruch · Ein-Chip-System
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Fristversäumung · Nichtzulassungsbeschwerde · ZPO § 522 · Notanwalt · Wiedereinsetzung
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Revisionsverwerfung · Strafzumessung · Sicherstellung von Betäubungsmitteln · StPO § 349 Abs. 2
Strafrecht Revision verworfen
Vermögensverfall · Rechtsanwaltszulassung · BRAO · Zulassungsverfahren · Widerruf
Berufsrecht
Revision · Adhäsionsverfahren · Kostenverteilung · Urteilsergänzung
Strafrecht Revision verworfen
§ 213 StGB · Revisionsverwerfung · subjektives Vorstellungsbild · Rechtsfehlerprüfung · StPO § 349 Abs. 2
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zwangsvollstreckung · ZPO § 767 · ZPO § 768 · Rechtsschutzbedürfnis · Unzulässigkeit
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Tatertrag · Einziehung nach § 73 StGB · Einstellung nach § 154 StPO · Subsidiarität der Einziehung · Strafprozessrecht
Strafrecht Abgeändert
sexueller Missbrauch von Kindern · Tateinheit · Kinderpornografie · Körperverletzung · versuchte Nötigung
Strafrecht Abgeändert
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Fristversäumung · Revisionszulässigkeit · StPO § 346 · StPO § 44
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschalteinrichtung · EG-Typgenehmigung · Sittenwidrigkeit · Haftung nach § 826 BGB · Produkthaftung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörungsrüge · Zulassungsgrund · Einheitlichkeit der Rechtsprechung · ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 · Beschluss
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Unstatthaftigkeit der Beschwerde · Erledigungserklärung · BNotO · VwGO-Analogie · Kostenlast
Berufsrecht Beschwerde verworfen
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Verjährung · Kraftfahrzeug · Software-Update
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BNotO · persönliche Eignung · wahrheitswidrige Angaben · Bewerbungsverfahren · Notarstellung
Berufsrecht
Verfahrenseinstellung · Rücknahme der Bewerbung · Notarernennung · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung
Berufsrecht
Zivilrecht
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank
Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des … · Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Passivlegitimation bei einer Klage eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei besonderer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufungszulassung · Rechtsanwaltsrecht · Fristverfall · Verwaltungsverfahren · BRAO
Berufsrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Aufgehoben
Prozesskosten · Zwangsvollstreckung · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · § 788 ZPO · isolierter Mandatsanspruch
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Befangenheit · Ablehnungsgesuch · Instanzabschluss · Verfahrensrecht · Bundesgerichtshof
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tateinheit · Handel mit Betäubungsmitteln · unerlaubter Waffenbesitz · Rechtsfehler in Tatbestandsbewertung · StPO § 354 Abs. 1
Strafrecht Abgeändert
Anhörungsrüge · Notanwalt · Nichtzulassungsbeschwerde · Anwaltszwang · Art. 103 Abs. 1 GG
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft
Strafrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befangenheit · Ablehnungsgesuch · Instanzabschluss · Verfahrensrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
§ 64 StGB · Hang zum Drogenkonsum · Maßregel der Besserung und Sicherung · tatsächliche Zusammenhangsprüfung · Vorwegvollzug
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versicherungsaufsichtsgesetz · Verbraucherinformation · Sicherungsfonds · EU-Recht · Revisionsszulassung
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
lückenhafte Beweiswürdigung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsverwerfung · Beweislage · Rechtsfehler · Strafverfahren · Urteilsbegründung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen