Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses
Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Juni 2023
Bundesgerichtshof
251 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
251 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Rückzahlung eines aus der Masse entnommenen Vorschusses
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des …
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Prüfung der Schwere der Schuld
Strafrecht Revision verworfen
Beginn der Verjährung des Rückgewähranspruchs
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Familienrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Strafbarkeit bei ausschließlicher Kommunikation über das …
Strafrecht Abgeändert
Einziehungsentscheidung hinsichtlich gesamter Beute bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rückabwicklung nach Widerruf
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht · tatrichterliche Marktabgrenzung - Fusionskontrolle im …
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Erörterung eines Ablehnungsgesuchs als fristwahrende …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren …
Patentrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor III
Kartellrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Anzeigemonitor
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen